1. Allgemeine Fragen

Warum führt die Gemeinde Heimertingen eine getrennte Abwassergebühr ein?
Wie im Anschreiben bereits erwähnt ist die Gemeinde Heimertingen gesetzlich dazu verpflichtet die gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Ist der Anteil der Kosten zur Niederschlagswasserbeseitigung größer als 12% der Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung, muss aufgrund der aktuellen Rechtsprechung die Gebührenstruktur neu geordnet werden. Dadurch ist es erforderlich, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser künftig zu trennen, um damit die Abwassergebühr gerechter aufzuteilen. Zudem werden Anreize zur Flächenentsiegelung, Niederschlagswasserversickerung und Niederschlagwassernutzung geschaffen, die ökologisch vorteilhaft wirken.

Was genau ist unter dem Begriff „gesplittete Abwassergebühr“ zu verstehen?
Bei der „gesplitteten Abwassergebühr“ werden zwei getrennte Gebühren erhoben:

a) Die Schmutzwassergebühr soll die für die Beseitigung des Schmutzwassers anfallenden Kosten abdecken. Sie berechnet sich – wie bisher auch – nach dem Frischwasserverbrauch in EUR/Kubikmeter, allerdings vermindert um die Kostenanteile für die Niederschlagswasserbeseitigung.

b) Die Niederschlagswassergebühr soll die für die Beseitigung des Oberflächenwassers anfallen- den Kosten abdecken. Sie wird zum 01.04.2023 mit der  der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) auf Grundlage der bebauten und befestigten, abflusswirksamen Flächen in EUR/Quadratmeter erhoben.

Was sind versiegelte Flächen?
Versiegelte Flächen sind diejenigen Grundstücksbereiche, von denen das Wasser nicht ungehindert und natürlich ins Erdreich versickern kann. Bei der Einführung des gesplitteten Gebührenmaßstabes werden alle versiegelten Flächen von Grundstücken ermittelt, von denen Niederschlagswasser direkt oder indirekt in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen kann. So sind alle Flächen zu erfassen, auf denen wegen der Bodenbeschaffenheit keine oder eingeschränkte Versickerung stattfindet und von denen das Niederschlagswasser nicht an andere Stellen innerhalb des Grundstückes geleitet wird, wo eine Versickerung erfolgen kann. Bei der Abgrenzung von Flächen ist immer die Versickerungsfähigkeit bei Starkregenereignissen zu beachten. Selbst wenn auf einer Bodenfläche der Niederschlag eines leichten Regens versickert, so gilt sie doch als versiegelt, sobald bei Starkregenereignissen ein oberflächlicher Abfluss von dieser Fläche in die öffentlichen Abwasseranlagen erfolgt.

Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?
Die Niederschlagswassergebühr muss in diesem Fall nicht gezahlt werden, da die öffentlichen Abwassereinrichtungen nicht genutzt werden. Hierbei ist ein Nachweis über die nicht angeschlossenen Flächen zu erbringen (über den Erhebungsbogen). Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab ist selbstverständlich trotzdem zu entrichten.

Findet eine Gebührenerhöhung statt?
Nein. Die Aufsplittung als solche führt an sich nicht zu Gebührenerhöhungen. Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, sondern eine gerechtere Verteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip bewirkt.

Müssen für unbewohnte Grundstücke künftig Gebühren gezahlt werden?
Gegebenenfalls ja. Die Niederschlagswassergebühr ist zu entrichten, sofern auf einem Grundstück Dachflächen und/oder versiegelte Flächen vorhanden sind, die in die öffentlichen Abwasseranlagen entwässern.

Hängt die Höhe der Niederschlagswassergebühr von der Regenmenge ab?
Nein. Die eingeleitete Niederschlagswassermenge wird nicht direkt gemessen. Dies wäre zwar prinzipiell technisch möglich, ist aber viel zu teuer. Da bei Niederschlägen etwa überall die gleiche Niederschlagsmenge pro Quadratmeter Fläche zu erwarten ist, ist die versiegelte Fläche ein sehr sachgerechter und rechtlich anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Wie hoch ist die „gesplittete Abwassergebühr“?
Die Ermittlung der neuen, getrennt zu erhebenden Schmutz- und Niederschlagswassergebühren erfolgt im Zuge der aktuell laufenden Ermittlung der versiegelten Flächen. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens – wenn also bekannt ist, wie viele versiegelten Flächen insgesamt an die öffentliche Entwässerung angeschlossen sind – kann die genaue Höhe der Gebühr ermittelt werden.

 

2. Fragen zum Erhebungsbogen

Was ist ein Erhebungsbogen?
In diesem Bogen erfolgt die verbindliche Erklärung des Grundstückseigentümers über die versiegelten Flächen seines Grundstückes, von denen Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen eingeleitet wird. Der Bogen wird jedem Grundstückseigentümer im Zuge der Flächenermittlung zugesendet und enthält auch ein Merkblatt zur Erläuterung, wie eine Rückmeldung / Korrektur der erfassten Flächen zu erfolgen hat.

Wer bekommt den Erhebungsbogen zugesandt?
Die Eigentümer/ Erbbauberechtigten bzw. die Hausverwalter der jeweils angeschlossenen Grundstücke.

Was mache ich, wenn die Angaben auf dem Erhebungsbogen falsch sind?
Bitte korrigieren Sie die falschen Angaben auf dem Erfassungsbogen. Bitte auf leserliche Schrift achten. Am besten Druckbuchstaben verwenden. Näheres ist in einem dem Erhebungsbogen beigefügten Merkblatt erläutert.

Bin ich verpflichtet den Erhebungsbogen auszufüllen und Auskünfte zu erteilen?
Sofern keine Einwände gegen die erhobenen versiegelten Flächen im Erhebungsbogen bestehen, ist weiter nichts zu unternehmen. Wird der Erhebungsbogen nicht zurückgesandt, wird die von der Gemeinde Heimertingen ermittelte bebaute und versiegelte Fläche als Berechnungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr angewendet.

Können falsche Angaben festgestellt werden?
Zunächst werden unplausibel erscheinende Abweichungen zwischen den von uns ermittelten befestigten Fläche und der vom Eigentümer/ Verwalter als einleitend angegebenen Fläche überprüft. Darüber hinaus erfolgen stichprobenartige Überprüfungen oder Besichtigungen vor Ort.

Was geschieht bei Mehrfacheigentum?
Die Erhebungsbögen gehen in der Regel an den Grundstückseigentümer. Bei Mehrfach-
oder Teileigentum erhält ein Eigentümer den Erhebungsbogen.

Wo erhalte ich Unterstützung?
Die Gemeinde Heimertingen (Frau Mack, Tel. 08335/9829-14, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) steht Ihnen von Montag bis Freitag gerne zur Verfügung. Die Öffnungszeiten und alle weiteren Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage.

 

3. Fragen zur Flächenermittlung

Wann gilt eine Fläche als befestigt bzw. bebaut?
Als befestigte Fläche gilt jeder Teil der Grundstücksfläche, dessen Oberfläche so beschaffen ist, dass Niederschlagswasser vom Boden nicht oder nur unwesentlich aufgenommen werden kann sowie Flächen des Grundstückes, die durch menschliches Einwirken so verdichtet sind, dass die natürliche Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht nur unerheblich verändert wurde. Es findet keine Unterscheidung der Art der Befestigung entsprechend der jeweiligen Wasserdurchlässigkeit statt. Als bebaut gelten alle Flächen, auf denen bauliche Anlagen errichtet wurden (Gebäude, Garagen, …).

Woran erkenne ich, welche Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind?
Informationen hierzu können Sie oft Ihren Bauunterlagen entnehmen. In schwierigen Fällen können Sie sich auch an Ihren Architekten oder an die Kommune wenden.

Woher weiß ich, wohin die Teilflächen auf meinem Grundstück entwässern?
Auf Basis der vorhandenen Bestandspläne Ihres Grundstücks und vor allen durch Beobachtung. Für die befestigten Flächen lässt sich das bei starken Regen beobachten.

Ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder einen reinen Regenwasserkanal angeschlossen ist?
Das Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung ist entscheidend, also die abflusswirksame Fläche. Es spielt keine Rolle, an welche Art der öffentlichen Abwasserbeseitigungsreinrichtung (Regen- /Schmutz- oder Mischwasserkanalisation) das Grundstück angeschlossen ist.

Wie wird eine Fläche veranlagt, bei der nur von einem Teil der Fläche Niederschlagswasser in den Kanal einfließt und der Rest versickert?
In diesem Fall kann die Fläche aufgeteilt werden. Der Flächenanteil, von dem das Niederschlagswasser versickert, wird als nicht angeschlossen angegeben und bleibt damit bei der Gebührenveranlagung unberücksichtigt. Der Flächeninhalt, der in die öffentlichen Abwasseranlagen entwässert, wird als angeschlossen angegeben und zur Niederschlagswassergebühr veranlagt. Die Summe der Einzelflächen muss mit der Gesamtfläche wieder übereinstimmen. Der Sachverhalt ist verständlich im Erhebungsbogen darzustellen.

Wie werden Zisternen und Versickerungsanlagen berücksichtigt?
Sind Flächen an eine Zisterne oder Versickerungsanlage mit Notüberlauf in den Kanal angeschlossen, so erfolgt ein Abschlag von 25 m² je m³ Stauraum auf die angeschlossene Fläche. Angerechnet werden Zisternen und Versickerungsanlagen ab einem Volumen von 3 m³. Der Abzug ist beschränkt auf die tatsächlich daran angeschlossene Fläche.

Für Flächen, die nur in eine Anlage ohne Kanalanschluss entwässern, fallen hingegen keine Niederschlagswassergebühren an.

Ein Behältnis zum Auffangen von Niederschlagswasser gilt satzungsgemäß erst dann als Zisterne, wenn diese fest installiert und mit dem Boden dauerhaft verbunden ist (Regentonnen sind keine Zisternen). Als Versickerungsanlagen gelten z.B. Sickerschächte, -mulden, oder Rigolen. Jede Anlage muss weiterhin den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Wie wird es gehandhabt, wenn sich die versiegelte Fläche nach Abschluss des Selbstauskunftsverfahrens ändert?
Für die Grundstückseigentümer besteht eine Meldepflicht bei Veränderung der versiegelten Fläche. Die Gebühr wird dann angepasst. Wird eine Änderung nicht angezeigt, so kann bei Kenntnisnahme der öffentlichen Entwässerung die Gebühr nachverlangt werden.

Was ist mit Flächen, von denen das Niederschlagswasser auf die Straße/ den Gehweg abläuft?
Da das Wasser dann über die Straßenentwässerung entsorgt wird (indirekter Anschluss), werden auch diese Flächen für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr berücksichtigt.

Ist es ein Unterschied, ob ich mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässere?
Nein. Auch ein mittelbarer Anschluss an das Entwässerungsnetz (z. B. Ableitung über den Hof zur Straße und in den Straßenablauf) ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss.

Kann ich eine Versickerungsanlage in meinem Garten bauen?
Prinzipiell ist dies möglich. Jedoch müssen bestimmte Richtlinien und Vorgaben, vor allem was der Abstand zu Gebäuden betrifft, sowie die anerkannten Regeln der Technik beim Bau eingehalten werden. Ebenso darf nicht von allen Flächen das Wasser versickert werden.

Was ist ein „Grundstücksabflussbeiwert“ (GAB)?
Um den (einmaligen) Erfassungs- und (laufenden) Datenpflegeaufwand und damit auch die gebührenwirksamen Kosten auf Dauer möglichst gering zu halten, wurden auf eine Befliegung oder auf kostenintensive Aufmessarbeiten mit parzellenscharfer Abrechnung der Flächen verzichtet. Der Gemeindetrat entschied sich deshalb für das Verfahren „Grundstücksabflussbeiwerte in Stufen“ (GAB-Stufen). Es handelt sich hierbei um einen „Wahrscheinlichkeitsmaßstab“. Dieser Maßstab wird von vielen Kommunen angewandt.

Zur Flächenermittlung über das GAB-Verfahren bediente sich die Gemeinde eines erfahrenen, externen Büros. Dieses hat im relevanten Entsorgungsgebiet mit Hilfe von digitalen Flurkarten, Kanalbestandsplänen, Luftbildern und computergestützten Berechnungen die versiegelten Flächen ermittelt (also bebaute und befestigte Flächen). Anschließend wird pro Grundstück der Anteil dieser versiegelten Flächen an der Gesamtfläche ermittelt und das Grundstück dadurch in eine so genannte GAB-Stufe eingeteilt. Über den mittleren Grundstücksabflussbeiwert (GAB) wird dann der zu erwartende Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche errechnet, der schließlich in die Gebührenermittlung einfließt.